§ 1 Geltungsbereich

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

§ 2 Vertragsgegenstand

1.
Der Umfang unserer Lieferverpflichtung richtet sich nach der Auftragsbestätigung.

2.
Maßgeblich für die vereinbarte Beschaffenheit des Kaufgegenstandes sind nur die konkreten Angaben zum Kaufgegenstand in der Auftragsbestätigung.

3.
Im übrigen dienen technische Daten, Abbildungen, Zeichnungen, Prospekte, Werbeschriften usw. der allgemeinen Warenbeschreibung. Sie sind nur annähernd maßgebliche Angaben.

Änderungen in der Konstruktion, Form, Gewicht, Maße, Ausführung und Farbe unserer Erzeugnisse bleiben uns in vorgenanntem Rahmen vorbehalten, soweit sie nicht Funktion und Einsatzmöglichkeit unserer Erzeugnisse verändern und sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung für den Käufer zumutbar sind.

§ 3 Vertragsabschluss

1.
Bestellungen gelten als Angebot. Die in Prospekten, Anzeigen, Kommunikationsmitteln, Internet etc. enthaltenen Angaben dienen zur Abgabe eines Angebotes durch den Käufer. Sie sind freibleibend auch bzgl. der Preisangaben. An speziell ausgearbeitete Angebote halten wir uns 30 Kalendertage gebunden.

2.
Der Käufer ist zwei Wochen an seine Bestellung gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn die Bestellung innerhalb der zwei Wochen von uns schriftlich oder in der gleichen Art und Weise, wie die Bestellung aufgegeben wurde, bestätigt wird.

3.
Andere als die in dem schriftlich geschlossenen Vertrag enthaltenen Zusagen sind nicht gemacht worden. Es sind keine weiteren mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen getroffen worden.

 

§ 4 Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht
 

Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht ein Widerrufsrecht nach den folgenden Maßgaben zu:

 

Wenn Sie Verbraucher sind, haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, bei der in Teilsendungen oder Stücken gelieferten Ware allerdings erst ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

 

Karl Fixemer G.m.b.H. & Co. KG, Auf dem Elm 1, 66706 Perl-Borg

Tel.: +49 6867 50 7801

Fax: +49 6867 50 50 401

Email: shop@fixemer.com

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an

 

Karl Fixemer G.m.b.H. & Co. KG, Auf dem Elm 1, 66706 Perl-Borg

 

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

 

 

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. (Bei Postversand)

 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf

einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

 

§ 5 Preise, Preisänderungen

1.
Die Preise schließen die gesetzliche deutsche Umsatzsteuer von derzeit 19% ein.

2.
Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Lieferdatum mehr als 4 Monate liegen, gelten unsere zur Zeit der Lieferung gültigen Preise, sofern diese aus Gründen erhöht werden mussten, die nicht in unserem Verantwortungsbereich liegen; übersteigen diese aktuellen Preise die zunächst
vereinbarten um mehr als 5 %, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

3.
Verpackungs-, Fracht-,Zoll-, Bearbeitungs- und Versicherungskosten trägt der Käufer. Diese werden zusätzlich zum Warenpreis vom Shop automatisch berechnet und als Versandkosten bezeichnet. Vor jeder Bestellung des Kunden werden die genauen Versandkosten angezeigt. Bei Abholungen wird i.d.R. eine Abholgebühr (Bearbeitungsgebühr) erhoben. Wir entscheiden über die Art und Weise der Versendung. Die versendete Ware wird grundsätzlich transportversichert.

§ 6 Lieferzeiten

1.
Liefertermine oder Lieferfristen sind unverbindlich. Verbindliche Liefertermine und Lieferfristen bedürfen der Schriftform.

2.
Bei Vorliegen von Lieferverzögerungen, die von uns zu vertreten sind, wird die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung bei der Verkäuferin beginnt.

§ 7 Zahlungsbedingungen

1.
Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen. Die Hereinnnahme solcher Papiere bedeutet nicht die Gewährung einer Stundung. Wir sind berechtigt, die Käufer mit Einziehungs- und Diskontspesen zusätzlich zu belasten.

2.
Individuell gewährte Zahlungsziele können widerrufen werden, wenn ein Festhalten an dieser Vereinbarung für die Firma Karl Fixemer GmbH & Co. KG unzumutbar ist, insbesondere wenn eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Verbrauchers oder in der Werthaltigkeit der gestellten Sicherheit eintritt.

3.
Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und werden den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

4.
Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

§ 8 Rechte des Käufers wegen Mängeln / Gewährleistung und Kundendienst

1.
Ist die gelieferte Ware bei Übergabe mangelhaft, leisten wir nach Wahl des Verbrauchers Nacherfüllung durch Nachbesserung oder durch Lieferung mangelfreier Ware.

Schlägt die zweite Nacherfüllung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten.

2.
Die Sache ist frei von Mängeln, wenn sie bei Übergabe an den Käufer die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst, wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. § 434 BGB bleibt unberührt.

3.
Die Verjährungsfrist für die vorstehenden Ansprüche beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.

4.
Auf den ersten Blick erkennbare Fehler sind uns innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Ware schriftlich mitzuteilen.

5.
Informationen über eventuelle Herstellergarantien entnehmen Sie bitte der Produktdokumentation. Sie erreichen unseren Kundendienst Mo. - Fr. 08:00h - 17:00h Uhr unter der Telefonnummer: +49 6867 50 7801 oder per E-Mail shop@fixemer.com.

 

§ 9 Haftungsbegrenzung

1.
Vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers gleich welcher Art und aus welchem Rechtsgrund gegen uns, unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schäden beruhen auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung. Unberührt durch diesen Haftungsausschluss bleiben Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten sind.

2.
Wir empfehlen den Einbau ausschließlich durch einen fachkundigen Installateur bzw. Fachfirma durchführen zu lassen, da eine Haftung, verursacht durch unsachgemäßen Einbau oder Verwendung der Ware, ausgeschlossen ist. Ansprüche auf Garantie können nur bei fachgerechter Montage angenommen werden. Unsere Artikel sind nicht für den Laien-Einbau geeignet!

§ 10 Eigentumsvorbehalt

1.
Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung Eigentum der Firma Karl Fixemer G.m.b.H. & Co. KG. Dieser Eigentumsvorbehalt besteht außerdem fort, bis alle Forderungen an den Käufer, die zur Zeit dieses Vertragsschlusses bereits existierten, beglichen sind.

2.
Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

 

§ 11 Datenschutzerklärung

Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von uns gespeichert und verarbeitet. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an shop@fixemer.com oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre durch uns verwalteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. In diesem Shop werden in den Cookies Informationen über die Sessionnummer gespeichert. Diese dient nur der Wiederherstellung des Warenkorbinhaltes der letzten Sitzung.

 

§ 12 Sonstiges

1.
Hat der private Endverbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch der Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt. Alle vertraglichen Beziehungen zwischen uns und dem Käufer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Vertragsabschlüsse erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache.

2.
Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Vertrags-, Liefer- und Zahlungsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.

Unwirksame Bestimmungen sind durch gemeinsam zu treffende Vereinbarungen, und zwar durch solche zu ersetzen, die ihrem wirtschaftlichen Ergebnis nach dem von der jeweils unwirksamen Bestimmung verfolgten, wirtschaftlichen Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst nahekommen.

 

§ 13 Impressum

Karl Fixemer G.m.b.H. & Co. KG

Auf dem Elm 1

D-66706 Perl-Borg

E-Mail: shop@fixemer.com

Tel: +49 6867 50-7801 (Mo. - Fr. 08:00h - 17:00h)

Fax: +49 6867 50 50 401

persönlich haftende Gesellschaft: Geschäftsführungsgesellschaft GFG mbH
Amtsgericht Saarbrücken, HRB 107484
Hauptsitz: 66706 Perl-Borg, Deutschland
Geschäftsführung: Christian Fixemer
Kommanditgesellschaft:
USt-IdNr.: DE137933040
Amtsgericht Saarbrücken, HRA 61087
Hauptsitz: 66706 Perl-Borg, Deutschland

 

Stand: AGB vom 13.07.2021 Fassung Nr. 2