Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
  1. Sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Imkerei Wilhelm und deren Kunden (nachfolgend auch Besteller) unterliegen ausschließlich den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
  2. Abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers erkennen die Imkerei Wilhelm nicht an. Die Imkerei Wilhelm hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
  3. Die Zahlungsbedingungen und Versandbedingungen sowie die Datenschutzbedingen sind integraler Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 2 Vertragsschluss
  1. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an die Imkerei Wilhelm zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kaufvertrag kommt mit Annahme des Angebots durch die Imkerei Wilhelm zu Stande. Die Annahme erfolgt durch schriftliche Übersendung einer Versandbestätigung (auch per e-Mail) oder durch Lieferung der Ware. Die Imkerei Wilhelm kann das Angebot innerhalb von zwei Wochen ab Eingang des Angebots des Bestellers bei den Imkerei Wilhelm annehmen.
  2. Die Imkerei Wilhelm ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Imkerei Wilhelm von ihren Zulieferern nicht richtig und/oder nicht rechtzeitig beliefert wird. Ein Recht zum Rücktritt besteht nicht, wenn die Imkerei Wilhelm mit den Zulieferern kein Kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen oder die Nichtverfügbarkeit der Ware in sonstiger Weise zu vertreten hat. Der Besteller wird über die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich informiert. Gegenleistungen des Bestellers werden unverzüglich zurück erstattet.
  3. Sollte ein Artikel nicht verfügbar sein, behält sich die Imkerei Wilhelm vor, die Lieferung eines Ersatzartikels preislich und qualitativ gleichwertig anzubieten. Es steht dem Besteller frei, dieses Angebot anzunehmen oder abzulehnen.
  4. Die Imkerei Wilhelm behält sich vor, die Bestellmenge auf haushaltsübliche Mengen zu beschränken.

§ 3 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware sind zu richten an:
Imkerei Wilhelm
z. Hd. Herrn Wolfgang Wilhelm
Veilchenweg 17
75203 Königsbach-Stein

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung wie sie Ihnen im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Ware ist zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglichvereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.


§ 4 Preise, Kosten

  1. Es Gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise verstehen sich inkl. der jeweils gültigen deutschen Mehrwertsteuer.
  2. Sollte bei Lieferung in andere Länder als Deutschland die deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer nicht anfallen, werden die durch Abzug der jeweils gültigen deutschen gesetzlichen Mehrwertsteuer ermittelte Nettopreis (im Folgenden „Nettopreis“) zzgl. der jeweils anfallenden ausländischen Mehrwertsteuer berechnet. Kommt es zu einem Wechsel der Steuerschuldnerschaft werden lediglich die Nettopreise berechnet. Der Besteller hat dann die anfallende Mehrwertsteuer an das zuständige Finanzamt zu entrichten.
  3. Bei einer Lieferung in andere Länder als Deutschland können zusätzliche Steuern, Zölle und/oder Kosten anfallen, die nicht in den Preisen berücksichtigt sind. Diese hat der Besteller zu tragen.
  4. Der Besteller hat zusätzlich die Versandkosten der bestellten Ware nach Maßgabe unserer im Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Zahlungs- und Versandbedingungen zu tragen.
  5. Im Falle eines Widerrufs des Vertrages ist der Besteller verpflichtet, die gemäß § 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstanden Kosten zu tragen.
§ 5 Zahlungsbedingungen
  1. Der Kaufpreis wird mit Annahme der Bestellung durch die Imkerei Wilhelm zur Zahlung fällig.
  2. Die Zahlung erfolgt nach Maßgabe der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Zahlungs- und Versandbedingungen.
  3. Die Möglichkeit des Skontoabzugs besteht nicht.
  4. Für den Fall der Nichteinlösung oder Rückgabe einer Lastschrift ermächtigt der Besteller hiermit unwiderruflich seine Bank, der Imkerei Wilhelm seinen Namen und seine aktuelle Anschrift mitzuteilen. Mögliche Rücklastschriftgebühren, die aus vom Besteller zu vertretenden Gründen der Imkerei Wilhelm in Rechnung gestellt werden, kann die Imkerei Wilhelm vom Besteller einfordern.

§ 6 Lieferung
  1. Lieferungen erfolgen zu den im Zeitpunkt geltenden Zahlungs- und Versandbedingungen an die vom Besteller angegebenen Lieferadresse. Angaben zur Lieferfrist sind unverbindlich, ausgenommen ein Liefertermin wurde von der Imkerei Wilhelm fest zugesagt.
  2. Lieferungen erfolgen ausschließlich nach Deutschland, Österreich, Schweiz, Luxemburg, Lichtenstein, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien, Niederlande, Belgien, Dänemark, Finnland und Schweden.
  3. Die Imkerei Wilhelm ist in zumutbaren Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Der Besteller hat lediglich die Versandkosten zu tragen, die im Falle der Gesamtlieferung der bestellten Ware angefallen wären.
  4. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder unterlasst er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Imkerei Wilhelm berechtigt, den ihnen dadurch entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
  5. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder eine zufällige Verschlechterung der Verkaufssache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug geraten ist.


§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum der Imkerei Wilhelm.

§ 8 Gewährleistung

Liegt ein Mangel der bestellten Ware vor, so gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 434 ff. BGB

§ 9 Haftung

  1. Die Imkerei Wilhelm haftet für einen Schaden im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in vollem Umfang.
  2. Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit besteht nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit sowie bei der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht. Im Falle der fahrlässigen Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist die Haftung auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt.
  3. Unberührt bleibt eine gesetzliche verschuldensunabhängige Haftung (z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz) und eine Haftung aus der etwaigen Übernahme einer Garantie.
  4. Die gesetzlichen Vertreter, angestellten und Erfüllungsgehilfen der Imkerei Wilhelm haften nicht weitergehen als die Imkerei Wilhelm selbst.

§ 10 Datenschutz

Der Besteller ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Durchführung von Bestellungen und Betreuung des Bestellers erforderlichen personenbezogenen Daten durch die Imkerei Wilhelm ausführlich in der Datenschutzinformation unterrichtet worden. Der Besteller stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.

§ 11 Jugendschutz

  1. Die Imkerei Wilhelm will nur Vertragsbeziehungen mit volljährigen Personen eingehen. Der Besteller ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zur Entgegennahme der Leistung ermächtigte volljährige Personen die Lieferung entgegennehmen.
  2. Der Besteller stellt die Imkerei Wilhelm von Ansprüchen Dritter frei, die der Imkerei Wilhelm aus der Verletzung der Verpflichtung des Bestellers nach Ziffer 1 erwachsen.

§ 12 Beanstandungen, maßgebliches Recht, Gerichtsstand
  1. Der Besteller hat Beanstandungen schriftlich bei der Imkerei Wilhelm vorzubringen.
  2. Zwischen dem Besteller und den Imkerei Wilhelm kommt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts zur Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn aus anderen Ländern als Deutschland bestellt oder in ein anderes Land als Deutschland geliefert wird.
  3. Sofern es sich bei dem Besteller um einen Kaufmann handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung der Sitz der Imkerei Wilhelm. Das gleiche gilt, wenn der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Bestellers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Sofern der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz der Imkerei Wilhelm.


§ 13 Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

§ 14 Schlussbemerkung

Die Imkerei Wilhelm behält sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit erforderlich, zu ändern.