Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Chamberlain GmbH (im Folgenden: "Chamberlain") und den Kunden des Online-Shops gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Chamberlain nicht an, es sei denn, Chamberlain stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsschluss
a) Verträge über www.chamberlain.de/homelink/ können nur in deutscher, englischer, französischer, spanischer und italienischer Sprache geschlossen werden
b) Die Angebote von Chamberlain auf den Seiten des Online-Shops sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass Chamberlain sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet hat.
c) Die Bestellung des Kunden, ausgelöst durch das Anklicken des Buttons [Kaufen], ist ein rechtsverbindliches Angebot an Chamberlain zum Abschluss eines Kaufvertrages. Vor der Absendung der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit einsehen und ändern. Ein verbindliches Angebot kann nur abgegeben werden, wenn der Kunde durch das Anklicken des Buttons [Kaufen] diese Verkaufsbedingungen akzeptiert hat.
d) Der Kunde erhält nach Absendung seiner Bestellung von Chamberlain eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Mit Zusendung dieser Bestellbestätigung kommt ein Kaufvertrag zustande.
e) Mit separater Post übersendet Chamberlain dem Kunden die Rechnung.
3. Preise / Versandkosten / Rücksendekosten
a) Alle auf der Webseite angegebenen Preise sind inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich der – gesondert ausgewiesenen – Versandkosten. Ausführliche Hinweise zu den Versandkosten finden Sie hier: http://www.chamberlain.de/homelink/Zahlungs_und_Versandinformationen.pdf
b) Im Falle der Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts durch den Kunden, trägt der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
4. Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug
a) Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise per Vorkasse durch Überweisung oder mittels PayPal. Beide Zahlungsmethoden sind für den Kunden kostenfrei.
b) Bei Zahlung per Vorauskasse überweist der Kunde den Kaufpreis nach Erhalt der Bestellbestätigung und vor Versand der Ware. Bei Bezahlung per PayPal erfolgt eine automatische Weiterleitung auf die Webseiten von PayPal, auf denen der Kunde nach Eingabe von Login-Daten und Passwort die Zahlung bestätigt.
c) Gerät der Kunde mit seiner Zahlung in Verzug, ist Chamberlain berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch Chamberlain bleibt vorbehalten.
d) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Chamberlain unbestritten sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
5. Lieferung / Teillieferung
a) Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung an die von dem Kunden angegebene Lieferanschrift,
b) Teillieferungen sind nur zulässig, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Waren sichergestellt ist und dem Kunden dadurch keine Mehrkosten entstehen.
c) Teillieferungen sind nur zulässig, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Waren sichergestellt ist und dem Kunden dadurch keine Mehrkosten entstehen.
6. Eigentumsvorbehalt
Chamberlain behält sich das Eigentum an allen Waren, die aufgrund eines Bestellvorganges an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Waren vor.
7. Gewährleistung (Informationen zur Mängelhaftung)
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
8. Haftung
Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Schadensersatz statt der Leistung und auf Ersatz eines sonstigen unmittelbaren oder mittelbaren Schadens – einschließlich Begleit- oder Folgeschadens, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn
a) Chamberlain nach dem Produkthaftungsgesetz haftet;
b) Chamberlain einen Rechts- oder Sachmangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie oder ein Beschaffungsrisiko übernommen hat;
c) der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Chamberlain oder eines der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Chamberlain beruht; oder
d) eine schuldhafte Pflichtverletzung durch Chamberlain oder die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Chamberlain zu einem Körper- oder Gesundheitsschaden geführt hat.
e) Im Falle leicht fahrlässig verursachter Sach- und Vermögensschäden haftet Chamberlain nur im Fall der Verletzung solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde in besonderem Maße vertrauen darf ("wesentliche Vertragspflichten"), jedoch der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für direkte Ansprüche des Kunden gegen die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Chamberlain.
9. Rechtswahl / Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Lieferbeziehung der Sitz von Chamberlain.
10. Widerrufsrecht für Verbraucher
a) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB haben ein gesetzliches Widerrufsrecht. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
W I D E R R U F S B E L E H R U N G |
b)
Muster-Widerrufsformular Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. An Chamberlain GmbH, Saar-Lor-Lux-Str. 19, D-66115 Saarbrücken E-Mail: info@chamberlain.com Telefax: 0049 681 - 870 80 199 Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) __________________________________________________ __________________________________________________ __________________________________________________ Bestellt am (*)/erhalten am (*): ________________________________________ Name des/der Verbraucher(s): ________________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s): ________________________________________ _________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _________________________________ Datum (*) Unzutreffendes streichen. |
11. Datenschutz
Sämtliche vom Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Die personenbezogenen Daten werden unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes erhoben, verarbeitet und genutzt. Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn der Kunde diese Chamberlain im Rahmen der Warenbestellung oder bei Eröffnung eines Kundenkontos freiwillig mitteilt. Chamberlain verwendet die vom Kunden mitgeteilten Daten ohne dessen gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung der Bestellung. Mit vollständiger Abwicklung des Kaufvertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden die Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht, sofern der Kunde nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung eingewilligt hat.
Ausführliche Hinweise zum Datenschutz finden sich unter www.chamberlain.de/homelink/ Datenschutzhinweise.pdf
12. Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird intern gespeichert, ist für den Kunden nach Vertragsschluss aber nicht mehr zugänglich. Bei Vertragsschluss hat der Kunde jedoch die Möglichkeit, den Vertragstext aufzurufen und auszudrucken.
13. Übersendung einer Vertragsbestätigung
Innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware, stellt Chamberlain dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. in einer E-Mail) eine Bestätigung des Vertrages zur Verfügung, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist.
Angaben gemäß § 312 d Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246a EGBGB Vertretungsberechtigte Person: D-66115 Saarbrücken |