Allgemeine Verkaufsbedingungen - Weingut Rainer Sauer

 

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1)     Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Weingut Rainer Sauer (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2)     Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.


§ 2 Vertragsschluss

(1)     Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere Wein und Branntweine, (nachfolgend „Waren“) auswählen und diese über den Button "Hinzufügen zum Warenkorb" in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Kaufen“ gibt er ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Setzen eines Hakens diese Verkaufsbedingungen akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.

(2)     Vor Versendung der Bestellung ermöglicht der Anbieter dem Kunden, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

(3)     Nach Erhalt der Bestellung schickt der Anbieter dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebotes dar. Der Vertrag kommt erst mit Zusendung der bestellten Ware durch den Anbieter innerhalb von acht Tagen zustande.

(4)     Der Vertragstext kann durch den Kunden über die Funktion „Drucken“ ausdruckt werden. Der Vertragstext kann auch dadurch auf dem Computer des Kunden gespeichert werden, dass per Klick auf die rechte Maustaste und anschließende Befehlseingabe über das erscheinende Menü die Internetseite mit dem Vertragstext abgespeichert wird. Der Vertragstext wird darüber hinaus auch von Anbieter gespeichert.

(5)     Die dem Kunden für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.

 

§ 3 Lieferung

(1)     Der Inhalt der Flaschen (in Liter) ist der jeweiligen Produktbeschreibung zu entnehmen. Die Waren werden in Kartons für drei, sechs, zwölf oder achtzehn Flaschen versendet.

(2)   Angegebene Liefertermine oder Fristen sind ausschließlich unverbindliche Angaben, es sei denn, diese sind zwischen dem Anbieter und dem Kunden ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden.

 

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

 

§ 5 Preise und Versandkosten

(1)     Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2)     Die entsprechenden Versandkosten innerhalb Deutschlands werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Für den internationalen Versand sind die Kosten beim Anbieter zu erfragen. Ab einer Bestellmenge von 300 Flaschen liefert der Anbieter an den Kunden innerhalb Deutschlands versandkostenfrei.

(3)     Der Versand der Ware erfolgt per Postversand, ab sechzig Flaschen per Spedition. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.

(4)     Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

 

§ 6 Zahlungsmodalitäten

(1)     Der Kunde kann die Zahlung per Lastschrifteinzug, Vorauskassenzahlung oder auf Rechnung vornehmen.

(2)     Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.  

 

§ 7 Sachmängelgewährleistung

(1)     Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB.

(2)     Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Waren 12 Monate.

 

§ 8 Haftung

(1)     Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (etwa einer solchen, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade dem Anbieter auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2)     Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3)     Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4)     Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

§ 9 Widerrufsbelehrung

(1)     Der Kunde seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der uns gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB obliegenden Informationspflichten. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Weingut Rainer Sauer
Bocksbeutelstr. 15

97332 Escherndorf

(2)     Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss der Kunde insoweit Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung muss der Kunde keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen muss der Kunde nur leisten, soweit er die Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.  Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

 

§ 10 Sonstige Hinweise

(1)     Gemäß dem Jugendschutzgesetzt gibt der Anbieter keinen Wein an Jugendliche unter 16 Jahren ab. Branntweine werden nicht an Jugendliche unter 18 Jahre abgegeben.

(2)     Der Kunde bestätigt mit Abgabe der Bestellung, dass er das erforderliche Lebensalter nach dem Jugendschutzgesetz aufweist.

 

§ 11 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1)     Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

(2)     Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die Löschung / Änderung der von ihm gespeicherten Daten zu verlangen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

 

§ 12 Schlussbestimmungen

(1)     Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2)     Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.